Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bekanntmachung von Landschaftsschutzgebietsverordnung; repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 3 NGO ; § 6 Abs. 7 NGO ; § 7 Abs. 3 NLO ; § 7 Abs. 7 NLO ; 26 Abs. 2 NNatSchG
  Vereinbarkeit von Landschaftsschutzgebietsverordnungen mit höherrangigem Recht; Notwendigkeit einer Bekanntmachung in Verkündungsblättern der Bezirksregierungen; Konstitutiver Teil einer Verordnungsbekanntmachung ; Repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt ; Veränderung ...

• Judicialis

  NGO § 6 III; ; NGO § 6 VII; ; NLO § 7 III; ; NLO § 7 VII; ; NNatSchG 26 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gültigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung - Amtsblatt; Bekanntmachung; Bestandteil der Bekanntmachung; Hauptsatzung; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Verbot; Verordnung; Wirksamkeit der Bekanntmachung; repressives Verbot ohne ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit von Landschaftsschutzgebietsverordnungen mit höherrangigem Recht; Notwendigkeit einer Bekanntmachung in Verkündungsblättern der Bezirksregierungen; Konstitutiver Teil einer Verordnungsbekanntmachung ; Repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt ; Veränderung ...

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01
• BVerwG, 18.06.2003 - 4 BN 34.03

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01

  Abwägung; Naturschutzgebiet; Naturschutzgebietsverordnung; Normenkontrollantrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Handlungen, die dem Gebietscharakter oder dem besonderen Schutzzweck nicht generell abträglich sind, dürfen daher nur mit präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt belegt werden, die es der Naturschutzbehörde ermöglichen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Schutzgütern der Verordnung in jedem Einzelfall zu überprüfen, und einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis begründen, wenn die Schutzgüter nicht beeinträchtigt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956, a.a.O.; Senatsurt. v. 24.8.2001, a.a.O.;… Blum/Agena/Franke, § 26 Rn. 10 b, m.w.N.).

  Außerdem haben Eigentümer oder andere Nutzungsberechtigte nach § 50 Abs. 1 Satz 1 NNatSchG Anspruch auf Entschädigung, wenn ihnen durch Maßnahmen aufgrund des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte in einem Ausmaß auferlegt werden, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht; das ist nicht nur der Fall, wenn Beschränkungen der Nutzungsrechte enteignenden Charakter haben, sondern auch, wenn sie die verfassungsrechtlich vorgegebene Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (Senatsurt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - Blum/Agena/Franke, § 50 Rn. 24).

• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Natur- und Landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 - NuR 2001 S. 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998 S. 37).

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 - NVwZ-RR 2000 S. 339; Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).

• BVerwG, 12.07.1956 - I C 91.54

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Dabei darf sie repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt aber nur erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 - Buchholz 406.40 § 24 NatSchG Nr. 3 m.w.N.; Senatsurt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 - ;… Bay.VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1998 S. 182;… Blum/Agena/Franke, § 26 Rn. 10 a, m.w.N.; Carlsen/Fischer-Hüftle, NuR 1993 S. 311, 316).

  Handlungen, die dem Gebietscharakter oder dem besonderen Schutzzweck nicht generell abträglich sind, dürfen daher nur mit präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt belegt werden, die es der Naturschutzbehörde ermöglichen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Schutzgütern der Verordnung in jedem Einzelfall zu überprüfen, und einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis begründen, wenn die Schutzgüter nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956, a.a.O.;… Senatsurt. v. 24.8.2001, a.a.O.;… Blum/Agena/Franke, § 26 Rn. 10 b, m.w.N.).

 
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Natur- und Landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 - NuR 2001 S. 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998 S. 37).
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergeben sich daraus immanente, dem Grundstück selbst anhaftende Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen - wie die Verordnung des Antragsgegners - lediglich nachgezeichnet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 26.92 - NJW 1993 S. 2949 m.w.N.).
• BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

  Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (…Senatsurt. v. 24.8.2001 - 8 KN 40/01 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - NuR 1993 S. 134;… Urt. v. 13.6.1983 - 5 S 1334/83 - NuR 1983 S. 320;… Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 - NuR 1995 S. 286; Blum/Agena/Franke, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Komm., § 30 RdNr. 54; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1998 - 4 NB 10.89 - NuR 1991 S. 67 zu Bebauungsplänen).
• BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 - NVwZ-RR 2000 S. 339;… Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).
• BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Der ihm danach verbleibende Handlungsspielraum ist in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 - NVwZ 1988 S. 1020).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01

  Bauliche Anlage; Bauverbot; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Heilung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Dabei darf sie repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt aber nur erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 - Buchholz 406.40 § 24 NatSchG Nr. 3 m.w.N.; Senatsurt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 - ;… Bay.VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1998 S. 182;… Blum/Agena/Franke, § 26 Rn. 10 a, m.w.N.; Carlsen/Fischer-Hüftle, NuR 1993 S. 311, 316).
• VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (…Senatsurt. v. 24.8.2001 - 8 KN 40/01 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - NuR 1993 S. 134;… Urt. v. 13.6.1983 - 5 S 1334/83 - NuR 1983 S. 320; Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 - NuR 1995 S. 286; Blum/Agena/Franke, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Komm., § 30 RdNr. 54; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1998 - 4 NB 10.89 - NuR 1991 S. 67 zu Bebauungsplänen).
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 2616/91

  Zur Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens bei Nichtigkeit einer …
• VGH Bayern, 01.08.1988 - 9 N 87.01708
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1983 - 5 S 1334/83

  Unterschutzstellung von Landschaftsteilen unter Landschaftsschutz - …

• OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 77/16

  Bauverbot; besonderer Schutzzweck; Gebietscharakter; Karten; …

  Karten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung sind als Bestandteil der Verordnung nämlich in Originalgröße im amtlichen Verkündungsblatt abzudrucken, weil Karten mit einem verkleinerten Maßstab der Verlauf der Grenze des unter Schutz gestellten Gebiets ungenauer als die Originalkarten wiedergeben (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - u. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - m.w.N.).

  Dabei darf sie allerdings repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, weil landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiterreichen dürfen, als im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, NuR 2003, 567 u. Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56;… BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57;… Bay. VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 -, NuR 1989, 182;… Schumacher-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl., § 26 Rn. 21;… Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 24;… Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 57).

  Handlungen, die dem Gebietscharakter oder dem besonderen Schutzzweck nicht generell abträglich sind, dürfen dementsprechend nur mit präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt belegt werden, die es der Naturschutzbehörde ermöglichen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Schutzgütern der Verordnung in jedem Einzelfall zu überprüfen, und überdies einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis begründen, wenn die Schutzgüter nicht beeinträchtigt werden (Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, NuR 2003, 567 u. Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56;… BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57;… Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 24;… Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 56).

  Präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt sind auch für solche Maßnahmen vorzusehen, die allein weder den Gebietscharakter verändern noch den besonderen Schutzzwecken zuwiderlaufen, bei einer Häufung jedoch nicht unerhebliche Beeinträchtigungen dieser Schutzgüter zur Folge haben können (Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, NuR 2003, 567;… Schumacher-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl., § 26 Rn. 22 f.; Carlsen/Fischer-Hüftle, NuR 1993, 311, 318).

• OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

  Befreiung; Schutzzweck, besonderer; Düngung; FFH-Gebiet; Fischotter; Biotope, …

  Denn bei den vier Karten handelt es sich um Bestandteile der Verordnung, die in Originalgröße im amtlichen Verkündungsblatt abzudrucken sind, da eine Karte mit einem abweichenden, in der Regel - wie hier - verkleinerten Maßstab den Verlauf der Grenze des unter Schutz gestellten Gebietes ungenauer als die Originalkarte wiedergibt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 3.4.1984 - 9 N 83 A.1461 - Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 6).

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (Nds. OVG, Urt. v. 10.3.2005 - 8 KN 41/02 - u. Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 9 N 90.00928 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Kommentar, Stand Januar 2017, § 14 Rn. 56; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 - zu Bebauungsplänen).

  Dabei darf sie allerdings repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 18.3.2003 - 8 KN 236/01 -, m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57;… Bay. VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - Blum/Agena, a.a.O., § 19 Rn. 57).

• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (vgl. Senatsurt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - u. - 4 KN 319/13 - Nds. OVG, Urt. v. 10.3.2005 - 8 KN 41/02 - u. Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 u. 9 N 90.00928 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Kommentar, Stand: Januar 2017, § 14 Rn. 56; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 - zu Bebauungsplänen).

  Dabei darf sie allerdings repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 18.3.2003 - 8 KN 236/01 -, m. w. Nachw.;… BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57;… Bay. VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - Blum/Agena, a.a.O., § 19 Rn. 57).

 
• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

  Anlaufstelle; Auslegung; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Erholung; …

  Denn bei dieser handelt es sich um einen Bestandteil der Verordnung, der in Originalgröße im amtlichen Verkündungsblatt abzudrucken ist, da eine Karte mit einem abweichenden, in der Regel - wie hier - verkleinerten Maßstab den Verlauf der Grenze des unter Schutz gestellten Gebietes ungenauer als die Originalkarte wiedergibt (vgl. Senatsurt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 3.4.1984 - 9 N 83 A.1461 - Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 6).

  Dabei darf sie allerdings repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 18.3.2003 - 8 KN 236/01 -, m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57;… Bay. VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - Blum/Agena, a.a.O., § 19 Rn. 57).

• VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 328/16

  Boots-Verbot auf der Nidda - Normenkontrollantrag abgelehnt

  Anders als in dem vom Antragsgegner zitierten Urteil des Niedersächsischen OVG vom 13. März 2003 - 8 KN 236/01 - liege hier keine gutachterliche Stellungnahme vor, die, mit der notwendigen Sachkunde ausgestattet, belegen könne, dass die fraglichen Abschnitte der Nidda wegen der dort vorhandenen Flora und Fauna eines besonderen Schutzes dergestalt bedürften, dass selbst ein gelegentliches Befahren mit Kanus von vornherein und ausnahmslos für eine Zeitdauer von sieben Monaten ausgeschlossen werden müsse.
• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

  Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; …

  Dies gilt insbesondere, wenn die Übersichtskarte genau dem in § 14 Abs. 4 Satz 6 NAGBNatSchG zulässigen Mindestmaßstab von 1.50.000 entspricht, weil ein verkleinerter Abdruck dann den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entspräche (vgl. Senatsurt. v. 29.9.2020 - 4 KN 308/19 - 4.12.2018 - 4 KN 77/16 -, v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - u. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - m.w.N.).

  Allerdings darf die Naturschutzbehörde repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiterreichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 18.3.2003 - 8 KN 236/01 -, m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57;… BayVGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 57).

• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 139/18

  Bestimmtheit; Geltungsbereich; räumlicher Geltungsbereich; …

  Dies gilt insbesondere, wenn die Übersichtskarte genau dem in § 14 Abs. 4 Satz 6 NAGBNatSchG zulässigen Mindestmaßstab von 1.50.000 entspricht, weil ein verkleinerter Abdruck dann den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entspräche (vgl. Senatsurt. v. 4.12.2018 - 4 KN 77/16 -, v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - u. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - m.w.N.).

  Allerdings darf die Naturschutzbehörde repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiterreichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 18.3.2003 - 8 KN 236/01 -, m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57;… BayVGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 57).

• OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02

  Anforderungen an die Ausfertigung und Bekanntmachung einer …

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (vgl. Senatsurt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, NuR 2003, 567, und v. 24.8.2001 - 8 KN 40/01 - VGH Mannheim, Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 -, NuR 1993, 320;… VGH München, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 -, NuR 1995, 286;… Blum/Agena/Franke, NNatSchG, Kommentar, § 30 Rn. 54; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10/89 -, NVwZ 1990, 258 ff. zu Bebauungsplänen).

  Eine solche Veröffentlichung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung in einem kommunalen Amtsblatt steht nach der Rechtsprechung des Senats ( vgl. Urteil v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, NuR 2003, 567) in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften der Gemeinden und Landkreise in Verkündungsblättern vom 9. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 520).

• OVG Niedersachsen, 29.09.2020 - 4 KN 308/19

  Amtsblatt; Bekanntmachung; Bestimmtheit; Geltungsbereich; Grobbeschreibung, …

  Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Karten, die Bestandteil der Verordnung sind, in Originalgröße im amtlichen Verkündungsblatt abzudrucken sind, da Karten mit abweichenden, in der Regel verkleinerten Maßstab den Verlauf der Grenze des unter Schutz gestellten Gebietes ungenauer als die Originalkarten wiedergeben (vgl. Senatsurt. v. 4.12.2018 - 4 KN 77/16 -, v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - so auch Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 3.4.1984 - 9 N 83 A.1461 - Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 6).

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (vgl. Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 258/17 -, v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - Nds. OVG, Urt. v. 10.3.2005 - 8 KN 41/02 - u. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 9 N 90.00928 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - Blum/Agena, Nds. Naturschutzrecht, § 14 Rn. 56; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 - zu Bebauungsplänen).

• VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; …

  Auch in einem Landschaftsschutzgebiet können vielmehr landwirtschaftliche Tätigkeiten - wie hier - unter ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt gestellt werden, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, juris Rn. 10;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 42; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 54 m.w.N., Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, juris Rn. 46;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Mai 2021, § 26 BNatSchG Rn. 16;… Schlacke, BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 26 Rn. 28 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 258/17

  Amtliches Verkündungsblatt; Amtsblatt; Anhörung; Auflage; ausreichende Auflage; …
• OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17

  Bestimmtheit; FFH-Gebiet; Landschaftsschutzgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 25.05.2021 - 4 KN 407/17

  Amtsblatt; Basiserfassung; Bestimmtheit, hinreichende; Bestimmtheitsgebot; …
• OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18

  Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 16/11

  Erfüllen von zwei Voraussetzungen für eine Verordnung über die ganzjährige …
• OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 C 106/18

  Verpflichtung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des …
• VG Münster, 20.09.2019 - 7 K 5971/16
• VG Düsseldorf, 20.05.2022 - 23 K 15695/17